Diese Fassung gilt für Unternehmen, Vereine, Behörden, Schulen, Hochschulen, Kirchengemeinden und Selbstständige. Sie bestellen privat? Dann gelten die AGB für Verbraucher.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

Stand: 31.10.2026 · Diese Fassung als PDF herunterladen

Show + Media Design e.K., Inhaber: Elischa Dommer, Mühlrainstr. 3, 72336 Balingen · Lager: Isinger Straße 30, 72336 Balingen · Tel. 07433 14022-00 · E-Mail info@smd-vt.de

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Privatkunde? Für Verbraucher gelten unsere AGB für Verbraucher.

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Vermietung, Dienstleistungen, Installation und Verkauf zwischen Show + Media Design e.K. (nachfolgend „SMD”) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde”). Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung, dass er die Leistung für seine gewerbliche, selbständige berufliche oder öffentliche Tätigkeit bezieht.
2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung, ohne dass SMD erneut auf sie hinweisen muss. Maßgeblich ist die dem Kunden zuletzt in Textform übermittelte Fassung; eine geänderte Fassung gilt erst für Verträge, die nach ihrem Zugang geschlossen werden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn SMD ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn SMD in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leistet oder Zahlungen annimmt.
4. Rangfolge: Individuelle Vereinbarungen gehen dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung vor, diese den Besonderen Teilen B bis E, diese dem Allgemeinen Teil A. Enthält ein Auftrag mehrere Leistungsarten (z. B. Miete und Dienstleistung), gilt für jeden Leistungsteil der jeweils passende Besondere Teil; bei Widerspruch der Teil, dessen Leistungsanteil den höheren Netto-Angebotspreis hat.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Textform

1. Angebote von SMD sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Technische Beschreibungen, Pläne und Zeichnungen sind verbindlich, soweit sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als Vertragsbestandteil bezeichnet sind; bloße Erläuterungen und Vorentwürfe sind unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform innerhalb der Annahmefrist, durch Auftragsbestätigung von SMD in Textform (E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistungsausführung. Bestätigt der Kunde nach Ablauf der Angebotsfrist, gilt dies als neues Angebot, das SMD annehmen kann.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche Individualvereinbarungen bleiben wirksam; die Textform dient dem Nachweis. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Ist ein bestätigter Mietgegenstand oder bestätigtes Personal aus von SMD nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Beschädigung durch Vormieter, Krankheit) zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar, bietet SMD gleichwertigen Ersatz an. Ist dies nicht möglich, informiert SMD den Kunden unverzüglich; beide Parteien können insoweit vom Vertrag zurücktreten, SMD erstattet erhaltene Zahlungen unverzüglich. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei von SMD zu vertretender Nichtverfügbarkeit bleiben unberührt.

§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich Mietpreise ab Lager (Isinger Straße 30, 72336 Balingen), Verkaufspreise ab Lager ohne Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage.
2. Nicht im Angebot enthaltene Leistungen, die der Kunde beauftragt oder die durch vom Kunden zu vertretende Umstände erforderlich werden (insbesondere unzutreffende Angaben, Wartezeiten, Verschiebung in Nacht-, Sonn- oder Feiertagsstunden, Nachträge), berechnet SMD nach den im Angebot genannten, sonst nach den bei Vertragsschluss gültigen und auf Anfrage übersandten Stundensätzen. SMD weist auf absehbaren Mehraufwand vor Ausführung hin.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate, ändert sich der Preis in dem Verhältnis, in dem sich die Kosten für Material und Fremdleistungen (Gewichtung 50 %), Personal (35 %) sowie Energie und Transport (15 %) zwischen Vertragsschluss und Leistungstermin verändert haben. Maßstab sind für Material und Fremdleistungen die Einkaufspreise von SMD, für Personal der Tariflohnindex, für Energie und Transport die Erzeugerpreisindizes des Statistischen Bundesamts. Die Anpassung erfolgt in beiden Richtungen, gleicht nur die Kostenänderung aus und erhöht nicht die Marge von SMD; die Berechnung wird auf Verlangen offengelegt. Übersteigt die Erhöhung 5 % des Gesamtpreises, kann der Kunde binnen 14 Tagen nach Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Zahlung, Verzug, Anzahlung

1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB), spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB). Nach Ablauf des Zahlungsziels übersendet SMD eine erste Mahnung in Textform; der Verzugseintritt und die Verzugsfolgen nach Abs. 2 hängen hiervon nicht ab. Bleibt auch die Mahnung ohne Zahlung, kann SMD die Forderung ohne weitere Ankündigung gerichtlich oder durch ein Inkassounternehmen geltend machen.
2. Im Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen; die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dieser Rechtsverfolgungskosten betrifft. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. SMD ist berechtigt, Leistungen von einer Anzahlung oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Bei Veranstaltungen ist eine vereinbarte Anzahlung spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn auf dem Konto von SMD gutzuschreiben. Bleibt die Anzahlung aus oder befindet sich der Kunde mit Zahlungen aus früheren Aufträgen in Verzug, kann SMD nach erfolgloser Fristsetzung die Leistung zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Verträgen nach Teil B und C schuldet der Kunde in diesem Fall die Pauschalen nach § 17 bzw. § 22; bei Verträgen nach Teil D und E gelten die gesetzlichen Ansprüche.
4. Werden SMD nach Vertragsschluss objektive Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen (z. B. Zahlungsrückstände, Pfändung, Insolvenzantrag), kann SMD Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere Mängelansprüche.

§ 6 Haftung

1. SMD haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Entgangener Gewinn, Produktionsausfall und Schäden aus dem Ausfall einer Veranstaltung werden bei einfacher Fahrlässigkeit nur ersetzt, soweit sie nach Abs. 2 vertragstypisch und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Inhaber, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von SMD.
5. Der Kunde ist verpflichtet, für SMD erkennbar ungewöhnlich hohe Schadensrisiken (z. B. besonders wertvolle Exponate, Übertragungen ohne Wiederholungsmöglichkeit) vor Vertragsschluss in Textform mitzuteilen, damit SMD eine Versicherung oder Redundanz anbieten kann. Unterbleibt die Mitteilung, ist dies bei der Schadensverteilung nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

§ 7 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt sind von außen kommende, nicht vorhersehbare und auch bei äußerster Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse ohne betrieblichen Zusammenhang, insbesondere behördliche Anordnungen, Epidemien, Streiks außerhalb des eigenen Betriebs, großflächige Energieausfälle oder Verkehrsblockaden. Witterungsereignisse am Veranstaltungsort sind keine höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung; für sie gilt ausschließlich § 21. Höhere Gewalt befreit die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihrer Leistungspflicht. Die andere Partei ist unverzüglich zu informieren.
2. Dauert die Störung länger als 14 Tage oder wird die Leistung zum vereinbarten Termin unmöglich, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten. Tritt das Ereignis im Risikobereich der Veranstaltung ein (insbesondere behördliche Untersagung oder Absage der Veranstaltung), erstattet der Kunde SMD die bis zum Zugang der Rücktrittserklärung nachweislich entstandenen, nicht mehr abwendbaren Fremdkosten; SMD rechnet ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendung an. Ist SMD selbst von dem Ereignis betroffen, trägt jede Partei ihre Kosten.
3. Das Wetter- und Durchführungsrisiko der Veranstaltung trägt der Kunde (§ 21). Sagt der Kunde eine Veranstaltung ab oder bricht er sie ab, ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, gelten § 17 bzw. § 22.

§ 8 Verjährung

1. Für Kauf- und Werkleistungen gelten die Verjährungsregelungen in § 29 und § 34.
2. Sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen SMD wegen Pflichtverletzungen bei Vermietung (Teil B) und Dienstleistungen (Teil C) verjähren in einem Jahr ab Ende der Mietzeit bzw. Abschluss der Dienstleistung.
3. Abs. 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch SMD, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für Zahlungen und für Lieferungen ab Lager ist Balingen. Für Leistungen am Veranstaltungs- oder Installationsort ist dieser Erfüllungsort.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Balingen (Amtsgericht Balingen bzw. Landgericht Hechingen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat (§ 38 Abs. 2 ZPO). SMD ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

B. Vermietung

§ 10 Mietgegenstand, Mietdauer, Übergabe

1. Gegenstand der Vermietung sind die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Geräte, Bühnen, Traversen und Zubehörteile (nachfolgend „Mietsache”). Die Mietsache wird in betriebsbereitem, nach DGUV Vorschrift 3 geprüftem Zustand bzw. mit gültigem Prüfbuch übergeben.
2. Die Mietdauer beginnt mit Übergabe an den Kunden bzw. Abholung am Lager und endet mit vollständiger Rückgabe. Zeiten für Transport, Auf- und Abbau zählen zur Mietdauer, sofern nicht anders vereinbart. Bei Tagesmiete ist die Mietsache am Folgetag bis 11:00 Uhr zurückzugeben; bei vereinbarter Abholung durch SMD gilt der vereinbarte Abholtermin.
3. Der Kunde prüft die Mietsache bei Übergabe und unmittelbar nach Inbetriebnahme auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind SMD unverzüglich, spätestens bis zum Ende des Tages nach Übergabe, anzuzeigen; eine telefonische Anzeige wahrt die Frist, wenn sie binnen 24 Stunden in Textform bestätigt wird. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, kann er wegen dieser Mängel keine Minderung und keinen Schadensersatz verlangen, soweit SMD bei rechtzeitiger Anzeige hätte Abhilfe schaffen können; der Anspruch auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt. Ein von beiden Seiten unterzeichnetes Übergabeprotokoll gilt als widerlegbarer Nachweis des darin dokumentierten Zustands.
4. Durch Weiternutzung über die vereinbarte Mietdauer hinaus verlängert sich das Mietverhältnis nicht stillschweigend; eine Verlängerung bedarf der Vereinbarung in Textform (§ 545 BGB findet keine Anwendung). Für die Zeit der Weiternutzung gilt § 15 Abs. 2.

§ 11 Pflichten des Mieters

1. Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig zu behandeln, nur bestimmungsgemäß und durch fachkundiges Personal zu nutzen, vor Witterung, Diebstahl und Beschädigung zu schützen und die Bedienungsanleitungen sowie die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten, insbesondere DGUV Vorschrift 1 und 3, DGUV Vorschrift 17/18 mit DGUV Regel 115-002, DGUV Information 215-310 und 215-313, die am Einsatzort geltende Versammlungsstättenverordnung, die landesrechtlichen Vorschriften über Fliegende Bauten sowie die in Prüfbuch und Herstellerangaben genannten Normen (u. a. DIN EN 13814, DIN EN 13782, DIN EN 17879).
2. Veränderungen, Reparaturen oder das Öffnen von Geräten sind dem Kunden ohne Zustimmung von SMD untersagt. Kennzeichnungen von SMD dürfen nicht entfernt werden.
3. Der Kunde holt auf eigene Kosten alle für den Einsatz erforderlichen Genehmigungen (insbesondere Straßennutzung, Lärmschutz, GEMA, Frequenzzuteilung für Funkanlagen) ein und weist sie SMD auf Verlangen vor Montagebeginn nach. Für Fliegende Bauten stellt SMD Ausführungsgenehmigung und Prüfbuch bereit; Anzeige und Gebrauchsabnahme organisiert der Kunde (§ 19 Abs. 4). Für die Genehmigungsfähigkeit übernimmt SMD keine Gewähr.
4. Bei Dry-Hire-Vermietung stellt der Kunde sicher, dass Aufbau, Betrieb und Abbau durch Personen erfolgen, die für die jeweilige Tätigkeit nach DGUV Regel 115-002 befähigt sind (insbesondere Fachkraft, Meister oder staatlich geprüfter Techniker für Veranstaltungstechnik; für Lasten über Personen sachkundige Personen nach DGUV Information 215-313). Soweit die Versammlungsstättenverordnung einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik verlangt, stellt ihn der Kunde. Auf Verlangen weist der Kunde die Qualifikation vor Übergabe nach.
5. SMD ist berechtigt, die Mietsache am Einsatzort nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen.

§ 12 Untervermietung, Standortwechsel

1. Untervermietung, Weitergabe an Dritte und ein vom Vertrag abweichender Einsatzort bedürfen der vorherigen Zustimmung von SMD in Textform. Partnerunternehmen der Veranstaltungstechnik, deren Auftrag im Angebot als Dry Hire gekennzeichnet ist, dürfen die Mietsache im Rahmen dieses Auftrags an ihre Endkunden weiterüberlassen; sie haften für diese wie für eigenes Verhalten (§ 278 BGB).
2. Überlässt der Kunde die Mietsache ohne Zustimmung entgeltlich oder unentgeltlich einem Dritten, schuldet er bei schuldhaftem Verstoß für jeden Tag der unberechtigten Überlassung eine Vertragsstrafe von 10 % des auf diesen Tag entfallenden Netto-Mietpreises, höchstens 50 % des Netto-Mietpreises des betroffenen Auftrags. Ein bloßer Wechsel des Einsatzortes ohne Weitergabe an Dritte löst keine Vertragsstrafe aus; SMD kann insoweit Unterlassung und Ersatz des nachgewiesenen Mehraufwands verlangen. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch aus demselben Verstoß angerechnet. Herausgabe erzielter Untermieterlöse (§ 285 BGB), fristlose Kündigung und Herausgabe bleiben unberührt.

§ 13 Mängel während der Mietzeit

1. Mängel, die während der Mietzeit auftreten, sind SMD unverzüglich telefonisch anzuzeigen und in Textform zu bestätigen; die telefonische Anzeige wahrt die Rechte des Kunden. SMD ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, auch durch Lieferung gleichwertigen Ersatzes innerhalb angemessener Frist.
2. Für die Dauer, in der die Mietsache wegen eines Mangels, den der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht nutzbar ist, entfällt der anteilige Mietzins. Ist nur ein Teil betroffen, mindert sich der Mietzins entsprechend, es sei denn, der funktionsfähige Teil ist für den bei Vertragsschluss bekannten Zweck objektiv unbrauchbar.
3. Kein Minderungsrecht besteht, wenn der Mangel auf fehlerhafter Bedienung, unsachgemäßer Nutzung oder nicht angezeigten Mängeln beruht. Unterlässt der Kunde die Anzeige, trägt er die hierdurch entstehenden Nachteile.
4. Haftung des Vermieters: Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von SMD auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung nach § 6 Abs. 1, die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Rechte des Kunden auf Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung und Minderung.

§ 14 Verlust, Beschädigung, Gefahrtragung

1. Der Kunde haftet für Verlust, Diebstahl und Beschädigung der Mietsache von der Übergabe bis zur vollständigen Rückgabe, soweit er dies zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB); er hat auch für Personen einzustehen, denen er die Mietsache überlässt oder zugänglich macht. Steht fest, dass die Schadensursache in dieser Zeit im Besitz- und Verantwortungsbereich des Kunden gesetzt wurde, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.
2. Bedient SMD-Personal einzelne Geräte, trägt SMD die Beweislast für Schäden, die durch diese Bedienung an diesen Geräten entstehen. Für alle übrigen Schäden, insbesondere durch Publikum, Dritte, Witterung oder außerhalb der Betriebszeiten des SMD-Personals, bleibt es bei Abs. 1 und den Sicherungspflichten des Kunden nach Abs. 3 und § 19 Abs. 4.
3. Der Kunde hat die Mietsache angemessen zu sichern: Aufbewahrung außerhalb der Nutzung in verschlossenen Räumen oder auf bewachtem Gelände, Schutz vor Nässe und Überhitzung, Sturmsicherung und Ballastierung nach Herstellerangaben, Einhaltung der von SMD mitgeteilten Windlastgrenzen, Abschaltung und Abbau bei amtlicher Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ab Stufe 2 oder bei Erreichen der mitgeteilten Windlastgrenze (§ 21).
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache von der Übergabe bis zur Rückgabe zum Wiederbeschaffungswert gegen Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Transport-, Feuer- und Elementarschäden sowie Bedienfehler zu versichern (Elektronik-/Equipmentversicherung) oder nachzuweisen, dass eine bestehende Betriebsversicherung gemietete fremde Sachen deckt. Auf Verlangen ist der Nachweis vor Übergabe vorzulegen. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung wegen Schäden an der Mietsache bereits jetzt an SMD ab; SMD nimmt die Abtretung an. Verletzt der Kunde die Versicherungspflicht, haftet er SMD auf den Betrag, den eine solche Versicherung geleistet hätte. Die Haftung des Kunden richtet sich im Übrigen nach Abs. 1.
5. Verlust oder Diebstahl ist SMD und bei Diebstahl der Polizei unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang der Verlustanzeige, längstens für 7 Kalendertage, gilt der Mietzins als pauschalierter Mindestschaden fort; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6. Bei Verlust oder Totalschaden ersetzt der Kunde den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Geräts gleichen Alters und Zustands; ist ein solches nicht beschaffbar, den Neupreis abzüglich eines angemessenen Abzugs „neu für alt”. Bei Beschädigung ersetzt er die Reparaturkosten einschließlich Prüfkosten. Ist die Mietsache infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht vermietbar, schuldet er für die Dauer der Reparatur bzw. bis zur Wiederbeschaffung, höchstens für 30 Kalendertage, eine Entschädigung von 35 % des Netto-Tagesmietpreises je Tag, insgesamt höchstens den Netto-Monatsmietpreis des Geräts; die Pauschale berücksichtigt die durchschnittliche Auslastung und ersparte Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; SMD bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Normale Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch geht zu Lasten von SMD.

§ 15 Rückgabe

1. Der Kunde gibt die Mietsache bei Ablauf der Mietdauer unaufgefordert vollständig, gereinigt, ordnungsgemäß verpackt und im Übergabezustand am Lager von SMD zurück, sofern nicht Abholung durch SMD vereinbart ist. Bei Abholung durch SMD ist die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt abbaubereit und zugänglich bereitzustellen.
2. Bei verspäteter Rückgabe zahlt der Kunde für jeden angefangenen Tag den vereinbarten Netto-Tagessatz (bei Pauschal- oder Wochenendpreisen anteilig je Kalendertag) als Nutzungsentschädigung; weitergehende Schäden (insbesondere Ausfall von Folgeaufträgen) bleiben vorbehalten.
3. Reinigungs- und Prüfaufwand über das normale Maß hinaus (insbesondere Kabel nicht aufgewickelt, Verschmutzung, fehlende Cases) wird nach den im Angebot genannten, sonst nach den bei Vertragsschluss gültigen Stundensätzen berechnet. SMD prüft die Mietsache innerhalb von 5 Werktagen nach Rückgabe und zeigt festgestellte Schäden in Textform an; der Kunde kann an der Prüfung teilnehmen. Für Schäden, die SMD erst nach Ablauf dieser Frist anzeigt, trägt SMD die Beweislast dafür, dass sie während der Mietzeit entstanden sind.

§ 16 Versand, Transport

1. Übernimmt SMD den Transport mit eigenen Fahrzeugen, geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden am Lieferort über. Versendet SMD die Mietsache auf Wunsch des Kunden durch einen Frachtführer, trägt der Kunde ab Übergabe an den Frachtführer die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung; SMD tritt ihre Ansprüche gegen den Frachtführer an den Kunden ab und wirkt bei der Schadensabwicklung mit. Geht die Mietsache auf dem Transport verloren oder trifft sie unbrauchbar ein, kann der Kunde Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; Mietzins für den Transportzeitraum entfällt. Eine Transportversicherung schließt SMD auf Kosten des Kunden ab, sofern der Kunde nicht in Textform verzichtet.
2. Der Kunde sorgt für Zufahrt, Park- und Abladeflächen, Lastenaufzug bzw. ebenerdigen Zugang und notwendige Durchfahrtgenehmigungen. Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlende Zugänge gehen zu Lasten des Kunden.

§ 17 Stornierung

1. Der Kunde kann bis zum Mietbeginn durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Tritt er zurück oder nimmt er die Mietsache nicht ab, schuldet er anstelle der Miete folgende pauschalierte Entschädigung, bemessen am vereinbarten Netto-Mietpreis:

1. In den Pauschalen sind ersparte Aufwendungen (Transport, Personal, Verbrauchsmaterial, Abnutzung) und die übliche Chance anderweitiger Vermietung berücksichtigt. Erlöse aus tatsächlicher anderweitiger Vermietung im selben Zeitraum rechnet SMD zusätzlich an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SMD kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; SMD bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
2. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei SMD. Geleistete Anzahlungen werden verrechnet.
3. Bereits beauftragte Fremdleistungen, die SMD nicht mehr stornieren kann, sind zusätzlich zu erstatten, soweit sie nicht in der Pauschale enthalten sind; SMD weist diese im Einzelnen nach. Insgesamt schuldet der Kunde höchstens den vereinbarten Netto-Mietpreis. Wird die Veranstaltung behördlich untersagt, gilt § 7 Abs. 2 statt der Pauschalen.

1. Mobile Bühnen (Trailerbühnen) werden als Einzelstücke mit mehrmonatigem Buchungsvorlauf vergeben; eine kurzfristige anderweitige Vermietung ist regelmäßig nicht möglich. Abweichend von Abs. 1 gelten für den Netto-Mietpreis der Bühne (ohne Transport-, Personal- und Nebenkosten) folgende Pauschalen:

Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend; für mitgebuchte Technik, Transport und Personal bleibt es bei Abs. 1 bzw. § 22.

C. Dienstleistungen bei Veranstaltungen

§ 18 Leistungsumfang

1. Dienstleistungen von SMD umfassen je nach Auftrag Planung, Transport, Auf- und Abbau, Betrieb und Bedienung von Veranstaltungstechnik sowie Beratung. Der Umfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
2. Für Betrieb und Bedienung schuldet SMD die Bereitstellung und Bedienung funktionsfähiger Technik während der vereinbarten Zeiten nach dem Stand der Technik; nicht geschuldet sind künstlerischer oder wirtschaftlicher Erfolg der Veranstaltung, Besucherzahlen oder Publikumsresonanz. Für Aufbau und Inbetriebnahme von Bühnen, Traversen und Anlagen schuldet SMD die betriebsbereite, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Herstellung.
3. Abschnitt B gilt ergänzend, soweit Mietsachen überlassen werden. Für Aufbauleistungen bei Veranstaltungen gelten §§ 23 Abs. 3, 24 und 25 entsprechend; §§ 27 bis 29 gelten nicht. Der Aufbau gilt als abgenommen, wenn der Kunde ihn vor Veranstaltungsbeginn in Betrieb nimmt, ohne Mängel in Textform zu rügen; SMD übergibt den Aufbau mit Freigabeprotokoll.

§ 19 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt rechtzeitig und unentgeltlich bereit: einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner vor Ort; freie Zufahrt, Park- und Ladeflächen; einen ebenen, tragfähigen und ausreichend großen Aufbauort; Zugang zum Veranstaltungsort zu den vereinbarten Auf- und Abbauzeiten; bei Bedarf Helfer, Sanitäranlagen und einen abschließbaren Lagerraum.
2. Stromversorgung: Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Kunde die erforderliche Stromversorgung bauseits (Anschlusswerte nach Angabe von SMD, CEE-Anschlüsse mit FI-Schutz nach VDE 0100-711 und DGUV Vorschrift 3) in unmittelbarer Nähe des Aufbauortes. Ausfälle und Schwankungen der bauseitigen Versorgung fallen in den Risikobereich des Kunden; § 21 Abs. 2 gilt entsprechend. Übernimmt SMD die Stromversorgung durch eigene Generatoren oder Stromverteilung, trägt SMD die Verantwortung ab dem vereinbarten Übergabepunkt.
3. Der Kunde übermittelt alle für die Planung erforderlichen Informationen (Veranstaltungsart, Besucherzahl, Ablaufplan, Hallenpläne, Bodenbeschaffenheit, Hängepunkte und deren zulässige Lasten, Programm und Beteiligte) rechtzeitig und richtig. Für Mehraufwand aufgrund unrichtiger oder verspäteter Angaben gilt § 3 Abs. 2.
4. Der Kunde ist Veranstalter. Er stellt sicher, dass die Pflichten des Betreibers und des Veranstalters nach der am Veranstaltungsort geltenden Versammlungsstättenverordnung durch ihn oder den Betreiber der Versammlungsstätte wahrgenommen werden; SMD übernimmt Betreiber-, Veranstalter- oder Veranstaltungsleiterpflichten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (§ 40 VStättVO) stellt SMD nur, wenn dies beauftragt und das Personal vom Betreiber bestellt ist. Für von SMD aufgestellte Fliegende Bauten ist SMD Inhaberin der Ausführungsgenehmigung und verantwortlich für Aufbau, Standsicherheit und Einhaltung der Nebenbestimmungen des Prüfbuchs. Der Kunde zeigt die Aufstellung nach der am Aufstellungsort geltenden Bauordnung (in Baden-Württemberg § 69 Abs. 6 LBO) spätestens 10 Werktage vorher an und vereinbart den Termin der Gebrauchsabnahme mit der Behörde; SMD liefert die hierfür erforderlichen Prüfbuchdaten, stellt das Prüfbuch vor Ort bereit und ist bei der Gebrauchsabnahme anwesend. Gebühren trägt der Kunde. Während der Betriebszeiten von SMD überwacht SMD die Windlast an der Konstruktion; der Kunde übernimmt Wetterwarnungen, den Räumungsplan und die Überwachung außerhalb der Betriebszeiten von SMD. Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für Veranstaltungsgelände und Besucherbereiche; die Verantwortung von SMD für die von ihr errichteten Bauten bleibt unberührt. Der Kunde beschafft Genehmigungen, Versicherungen und GEMA-Anmeldungen und bewacht die Technik außerhalb der Betriebszeiten von SMD, soweit nicht anders vereinbart.
5. Zusätzliche Wartezeiten, Mehrstunden oder Zusatztermine, die SMD nicht zu vertreten hat, werden nach Aufwand berechnet.

§ 20 Personal, Arbeitszeiten

1. Angebotene Personalstunden beziehen sich auf den vereinbarten Zeitplan. Mehrstunden, Nachtarbeit (22:00–06:00 Uhr), Sonn- und Feiertagsarbeit werden nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. mit den im Angebot genannten Zuschlägen berechnet.
2. SMD beachtet die gesetzlichen Arbeitszeit- und Ruhezeitvorgaben. Der Kunde plant Auf- und Abbauzeiten so, dass diese eingehalten werden können; andernfalls kann SMD zusätzliches Personal oder Zusatztage berechnen.
3. SMD erbringt die Leistungen als selbständiger Unternehmer in eigener Organisation und Verantwortung. Das Personal von SMD unterliegt ausschließlich dem fachlichen und disziplinarischen Weisungsrecht von SMD; SMD benennt einen verantwortlichen Projektleiter als Ansprechpartner. Der Kunde kann SMD leistungsbezogene Anweisungen zum Ablauf der Veranstaltung erteilen; eine Eingliederung des Personals in den Betrieb des Kunden oder dessen Einsatz für andere Tätigkeiten findet nicht statt. Wünscht der Kunde den Einsatz von Personal unter eigener fachlicher Weisung, ist dies nur durch gesonderten, als solchen bezeichneten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag möglich; SMD verfügt nicht über eine Erlaubnis nach § 1 AÜG. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Vertragsgegenstand.

§ 21 Sicherheit, Witterung, Abbruch

1. SMD ist berechtigt und verpflichtet, den Aufbau, den Betrieb oder die Nutzung von Bühnen, Traversen, Ton-, Licht- und Videotechnik ganz oder teilweise einzustellen oder nicht aufzunehmen, wenn die zulässigen Wind- und Wettergrenzwerte nach den Nebenbestimmungen der Ausführungsgenehmigung bzw. des Prüfbuchs, dem Standsicherheitsnachweis, den Herstellerangaben oder den einschlägigen technischen Regeln (insbesondere DIN EN 17879, DIN EN 13814, DGUV Vorschrift 17/18 mit DGUV Regel 115-002) erreicht werden, die Stromversorgung unzureichend ist, zulässige Lasten überschritten werden oder sonst eine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen besteht. Die Entscheidung trifft der verantwortliche Techniker von SMD nach pflichtgemäßem Ermessen; SMD dokumentiert Anlass und Zeitpunkt.
2. Der Kunde trägt das Wetter- und Durchführungsrisiko der Veranstaltung. In den Fällen des Abs. 1 bleibt der Vergütungsanspruch von SMD für die vereinbarte Leistung bestehen, soweit die Gefährdung nicht von SMD zu vertreten ist; SMD rechnet ersparte Aufwendungen an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SMD höhere Aufwendungen erspart hat. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines nach Abs. 1 angeordneten Abbruchs bestehen nur, soweit SMD die Gefährdung zu vertreten hat; § 6 bleibt unberührt. Diese Regelung ist für Witterungsereignisse am Veranstaltungsort abschließend; § 7 findet insoweit keine Anwendung.
3. Bei Freiluftveranstaltungen sorgt der Kunde für einen Wetter- und Räumungsplan nach den Vorgaben der zuständigen Behörde. SMD stellt auf Anfrage die technischen Grenzwerte (z. B. zulässige Windlast) zur Verfügung. SMD empfiehlt dem Kunden den Abschluss einer Veranstaltungsausfallversicherung.

§ 22 Stornierung von Dienstleistungen

§ 17 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend, bemessen am vereinbarten Netto-Preis der Dienstleistung. Nicht stornierbare Fremdleistungen und bereits erbrachte Planungsleistungen sind zusätzlich zu erstatten, soweit sie in der Pauschale nicht enthalten sind; insgesamt schuldet der Kunde höchstens die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

§ 22a Livestream und Medienproduktion

1. Bei Livestream-Leistungen schuldet SMD die Bereitstellung des Signals bis zum in der Auftragsbestätigung festgelegten Übergabepunkt (Encoder-Ausgang oder Upload an die Plattform), nicht die Verfügbarkeit, Reichweite oder das Verhalten der Streaming-Plattform.
2. Der Kunde stellt eine Internetanbindung mit der von SMD angegebenen Mindestbandbreite bauseits bereit, sofern nicht anders vereinbart.
3. Der Kunde klärt die Rechte an den gestreamten oder aufgezeichneten Inhalten (Musik, Bild, Persönlichkeitsrechte) und trägt das Risiko plattformseitiger Sperren oder Einschränkungen (z. B. automatische Inhaltserkennung). SMD weist auf bekannte Risiken hin, soweit sie SMD erkennbar sind. Der Kunde stellt SMD von Ansprüchen Dritter wegen der übertragenen Inhalte frei, soweit SMD die Verletzung nicht zu vertreten hat. Fällt der Stream aus Gründen im Risikobereich des Kunden (Abs. 2, 3) aus, bleibt die Vergütung geschuldet.
4. Soweit SMD personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Aufzeichnung und Übertragung von Personen), schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO; Aufzeichnungen werden nach Übergabe bei SMD gelöscht, sofern nicht anders vereinbart.

D. Installation (Werkleistungen)

§ 23 Leistungsumfang

1. Installationsleistungen (Planung, Lieferung, Montage, Verkabelung, Programmierung, Inbetriebnahme und Einweisung von fest installierter Medien-, Beschallungs-, Licht- und Konferenztechnik) sind Werkleistungen nach §§ 631 ff. BGB. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und dem Leistungsverzeichnis.
2. Nicht enthalten sind, soweit nicht ausdrücklich angeboten: bauseitige Vorleistungen (Kabelwege, Durchbrüche, Brandschutzabschottungen, Stromversorgung, Netzwerkinfrastruktur, Tragkonstruktionen, Deckenöffnungen), Gerüste und Hebebühnen über 3 m Arbeitshöhe, Lizenzen Dritter, Anbindung an Fremdsysteme (Gebäudeleittechnik, Brandmeldeanlage, IT-Netz des Kunden) sowie die Erstellung von Bestandsplänen. Erstellt SMD Durchführungen durch brandschutztechnisch klassifizierte Bauteile, weist SMD den Kunden auf den erforderlichen Verschluss hin; der fachgerechte Verschluss ist bauseits durch einen Fachbetrieb zu veranlassen, soweit nicht angeboten. Alarmierungsfunktionen (Sprachalarmierung, Evakuierung) sind nur geschuldet, wenn sie im Leistungsverzeichnis ausdrücklich genannt sind.
3. SMD darf Teilleistungen an qualifizierte Nachunternehmer vergeben.

§ 24 Mitwirkung des Kunden (bauseits)

1. Der Kunde stellt zum vereinbarten Montagebeginn sicher: freien, staubfreien und beheizten Zugang zu allen Montageorten; fertiggestellte Kabelwege und Durchbrüche; die erforderlichen Stromanschlüsse und Netzwerkanschlüsse mit den von SMD vorgegebenen Parametern (VLAN, IP-Adressbereiche, Ports); tragfähige Decken, Wände und Hängepunkte mit Nachweis der zulässigen Lasten; einen abschließbaren Lagerraum und Sanitäranlagen.
2. Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Projektverantwortlichen und stellt alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Grundrisse, Deckenspiegel, Bestandspläne, Netzwerkdokumentation) rechtzeitig bereit.
3. Erforderliche Zustimmungen Dritter (Eigentümer, Denkmalschutz, Brandschutzprüfer, Netzbetreiber) beschafft der Kunde; SMD liefert die hierfür erforderlichen technischen Unterlagen.
4. Sind bauseitige Leistungen bei Montagebeginn nicht erbracht, kann SMD Wartezeiten, erneute Anfahrten und Umplanungen nach Aufwand berechnen und den Fertigstellungstermin angemessen verschieben.

§ 25 Änderungen, Nachträge

1. Änderungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung bietet SMD als Nachtrag mit Preis und Terminauswirkung in Textform an. Das Anordnungsrecht des Kunden nach § 650b BGB bleibt unberührt.
2. Das Angebot beruht auf den vom Kunden mitgeteilten bzw. bei Begehung erkennbaren bauseitigen Verhältnissen (insbesondere Kabelwege, Deckenaufbau, Stromversorgung, Netzwerk, Tragfähigkeit). Weichen die tatsächlichen Verhältnisse hiervon ab und entsteht dadurch Mehraufwand, zeigt SMD dies dem Kunden unverzüglich in Textform mit Kostenschätzung an. Der Mehraufwand wird nach den vereinbarten Stunden- und Materialsätzen, sonst nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen (§ 650c Abs. 1 BGB) vergütet. Mehrkosten aus Umständen, die SMD zu vertreten hat, trägt SMD.
3. SMD ist berechtigt, anstelle der im Angebot genannten Fabrikate technisch und funktional gleichwertige Produkte eines anderen Herstellers einzusetzen, wenn das angebotene Produkt nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist oder vom Hersteller abgekündigt wurde. Hat sich der Einkaufspreis nach Vertragsschluss um mehr als 20 % erhöht, bietet SMD dem Kunden wahlweise ein gleichwertiges Produkt oder die Beibehaltung gegen Mehrpreis an. Gleichwertig ist ein Produkt, das die im Angebot genannten Leistungsdaten, Schnittstellen und Funktionen mindestens erfüllt, mit den vorhandenen Komponenten kompatibel ist, eine mindestens gleich lange Herstellergarantie bietet und dem Kunden keine Mehrkosten verursacht. SMD teilt den Austausch vorab in Textform mit und weist auf die Widerspruchsfrist und die Folge des Schweigens hin; der Kunde kann binnen 5 Werktagen aus sachlichem Grund widersprechen.

§ 26 Termine

1. Angegebene Ausführungs- und Fertigstellungstermine sind voraussichtliche Termine, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung oder individuell ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Überschreitet SMD einen voraussichtlichen Termin um mehr als 10 Werktage, gerät SMD mit Zugang einer Mahnung des Kunden in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Verzug, insbesondere nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (§§ 281, 323 BGB), bleiben unberührt.
2. Termine setzen die rechtzeitige Erbringung der bauseitigen Leistungen und die Klärung aller technischen Fragen voraus; sie verlängern sich angemessen bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen, bei höherer Gewalt und bei Lieferverzögerungen von Herstellern, die SMD trotz kongruenter Bestellung nicht zu vertreten hat. SMD informiert den Kunden unverzüglich. Verzögert sich die Lieferung dadurch um mehr als sechs Wochen, sind beide Parteien insoweit zum Rücktritt berechtigt.

§ 27 Abnahme

1. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme fordert SMD den Kunden in Textform zur Abnahme auf und setzt eine Frist von mindestens 10 Werktagen mit konkretem Fristende. Die Abnahme erfolgt gemeinsam und wird in einem Abnahmeprotokoll festgehalten. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Protokoll festgehalten und von SMD in angemessener Frist beseitigt. Verweigert der Kunde die Abnahme nur wegen unwesentlicher Mängel, bleibt er zur Abnahme verpflichtet (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB).
2. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der gesetzten Frist die Abnahme weder erklärt noch unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). SMD weist in der Abnahmeaufforderung ausdrücklich auf diese Folge hin.
3. Der Kunde darf die Anlage nach Fertigstellungsanzeige vor Abnahme produktiv nutzen; er trägt ab Nutzungsbeginn die Gefahr für Schäden aus der Nutzung. Nutzt der Kunde die Anlage mindestens 10 Werktage ohne Mängelrüge produktiv, fordert SMD ihn zur Abnahme nach Abs. 1 auf; die Grundsätze der konkludenten Abnahme bleiben unberührt.
4. In sich abgeschlossene Teilleistungen (z. B. einzelne Räume oder Gewerke) können gesondert abgenommen werden; für jede Teilabnahme beginnt die Verjährung gesondert.
5. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über und beginnt die Gewährleistungsfrist.

§ 28 Vergütung, Abschlagszahlungen

1. Der Zahlungsplan wird individuell im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbart. Ist dort nichts geregelt, gilt: 30 % nach Auftragsbestätigung als Anzahlung für die kundenspezifisch zu beschaffenden Komponenten; auf Verlangen des Kunden stellt SMD hierfür eine Vorauszahlungsbürgschaft gegen Erstattung der Avalkosten. 60 % als Abschlag entsprechend dem nachgewiesenen Leistungsstand (§ 632a BGB), frühestens nach Anlieferung der Hauptkomponenten und Montagebeginn; für angelieferte, noch nicht eingebaute Komponenten nur, soweit das Eigentum mit Zahlung auf den Kunden übergeht. 10 % nach Abnahme. Jede Rate ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kann wegen nicht vertragsgemäßer Leistungen einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern (§ 632a Abs. 1 S. 2 BGB).
2. Bei Bauwerksleistungen kann SMD Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
3. Gelieferte Geräte und Komponenten bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von SMD, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes werden (§§ 94, 946 BGB). Ist der Kunde nicht Gebäudeeigentümer, erklärt er, dass der Einbau zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB erfolgt, und zeigt dies dem Eigentümer an. Bei Zahlungsverzug kann SMD nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte verlangen; der Kunde gewährt hierzu Zutritt.
4. Bis zum Eingang der Schlusszahlung kann SMD administrative Zugangsdaten und Konfigurationsdateien zurückbehalten, soweit der Kunde nicht nach § 641 Abs. 3 BGB berechtigt einbehält und keine sicherheitsrelevanten Funktionen (Alarmierung, Notfalldurchsagen, Netzwerksicherheit) betroffen sind; für diese übergibt SMD mit der Abnahme einen Notfallzugang. Auf den Kunden ausgestellte Lizenzschlüssel werden mit der Abnahme übergeben.

§ 29 Gewährleistung, Verjährung

1. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach § 634a BGB. Für Arbeiten bei Bauwerken – insbesondere Errichtung oder grundlegende Erneuerung fest mit dem Gebäude verbundener Anlagen einschließlich der in sie eingebauten Geräte – beträgt sie fünf Jahre ab Abnahme. Für im Angebot als solche bezeichnete, nicht eingebaute mobile Geräte gelten die gesetzlichen Fristen für bewegliche Sachen (zwei Jahre ab Abnahme bzw. Ablieferung). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
2. SMD beseitigt Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert SMD sie, kann der Kunde mindern oder, bei nicht nur unerheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 6.
3. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, soweit sie auf unsachgemäßer Bedienung, Eingriffen Dritter, Änderungen der bauseitigen Infrastruktur (Netzwerk, Strom), Software-Updates ohne Freigabe von SMD (ausgenommen vom Hersteller als sicherheitskritisch eingestufte Updates; SMD beantwortet Freigabeanfragen binnen 5 Werktagen), normalem Verschleiß von Verschleißteilen (Lampen, Akkus, Filter, Lüfter) oder dem Unterlassen der in der Dokumentation benannten Wartungsintervalle beruhen.
4. Software und Firmware: SMD schuldet die Installation, Konfiguration und Inbetriebnahme der Anlage gemäß Leistungsbeschreibung einschließlich der zum Abnahmezeitpunkt vom Hersteller freigegebenen Firmware- und Softwarestände. Software Dritter wird in dem vom Hersteller bereitgestellten Stand überlassen; die Haftung von SMD für die vereinbarte Funktion der Anlage bleibt davon unberührt. Beeinträchtigt ein Fehler der Herstellersoftware die vereinbarte Funktion, erfüllt SMD die Nacherfüllung vorrangig durch Einspielen verfügbarer Hersteller-Updates, Konfigurationsänderung oder einen funktional gleichwertigen Workaround ohne Einschränkung der vereinbarten Funktionen. Steht innerhalb angemessener Zeit keine Lösung zur Verfügung, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden hinsichtlich der betroffenen Komponente unberührt.

§ 30 Dokumentation, Urheberrechte, Zugangsdaten

1. SMD übergibt nach Abnahme eine Dokumentation im vereinbarten Umfang einschließlich der lauffähigen Programm- und Konfigurationsdateien (Backup). Planungsunterlagen, Programmierungen und Konfigurationen bleiben geistiges Eigentum von SMD. Der Kunde erhält ein einfaches, unbefristetes, auf die installierte Anlage bezogenes und mit dem Gebäude übertragbares Nutzungsrecht einschließlich des Rechts, Programmierung und Konfiguration zur Instandhaltung, Fehlerbehebung und Anpassung der Anlage selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, soweit SMD die Leistung nicht innerhalb angemessener Frist zu marktüblichen Konditionen anbietet. Quellcode wird nur bei gesonderter Vereinbarung (z. B. Hinterlegung) überlassen.
2. Für administrative Zugangsdaten gilt § 28 Abs. 4. Änderungen der Konfiguration durch den Kunden oder Dritte erfolgen auf eigenes Risiko; die Gewährleistung entfällt, soweit ein Mangel hierauf beruht.
3. Wartung, Fernzugriff und Updates sind nur bei gesonderter Vereinbarung (Wartungsvertrag) geschuldet.

E. Verkauf von Waren

§ 31 Lieferung, Gefahrübergang

1. Lieferung erfolgt ab Lager Balingen. Auf Wunsch des Kunden versendet SMD die Ware auf dessen Kosten; die Versandart wählt SMD nach billigem Ermessen, sofern der Kunde keine bestimmte Versandart vorgibt.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über; bei Versand durch ein Transportunternehmen mit Übergabe an dieses, bei Transport durch SMD-eigene Fahrzeuge mit Übergabe am Lieferort. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen. SMD tritt Ansprüche gegen das Transportunternehmen aus Transportschäden auf Verlangen an den Kunden ab.
3. SMD ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Verzug mit der Restlieferung bleiben unberührt.
4. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn SMD sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Überschreitet SMD einen unverbindlichen Termin um mehr als 10 Werktage, gerät SMD mit Zugang einer Mahnung des Kunden in Verzug. Hat SMD ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und wird SMD aus Gründen, die SMD nicht zu vertreten hat, von ihrem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, informiert SMD den Kunden unverzüglich. Verzögert sich die Lieferung dadurch um mehr als sechs Wochen über den in der Auftragsbestätigung genannten Termin hinaus oder ist die Belieferung endgültig unmöglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet SMD unverzüglich. Gesetzliche Rechte des Kunden bei von SMD zu vertretenden Verzögerungen bleiben unberührt.

§ 32 Prüfungs- und Rügepflicht

1. Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB mit folgenden Maßgaben: Offensichtliche Mängel, Falsch- und Minderlieferungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen, soweit die Untersuchung nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang in dieser Zeit tunlich ist; rechtzeitige Absendung genügt. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt; § 377 Abs. 5 HGB bleibt unberührt.
2. Ist der Kunde nicht Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung anzuzeigen; unterlässt er dies, kann er wegen dieser Mängel keine Rechte geltend machen, soweit SMD bei rechtzeitiger Anzeige hätte Abhilfe schaffen können.
3. Transportschäden sind bei Annahme gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren.
4. Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Werkleistungen nach Teil D.

§ 33 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von SMD.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Vorbehaltsware an SMD ab; SMD nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt; er darf diese Forderungen nicht anderweitig abtreten, auch nicht zum Factoring. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann SMD die Einziehungsermächtigung widerrufen; der Kunde hat dann die Schuldner zu benennen, die Abtretung offenzulegen und SMD die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
3. Verarbeitet oder verbindet der Kunde die Vorbehaltsware, erfolgt dies für SMD als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass SMD hieraus Verpflichtungen entstehen. SMD erwirbt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Faktura-Endbetrags der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder verbundenen Sachen. Wird die Vorbehaltsware in ein Grundstück oder Gebäude eines Dritten eingebaut, tritt der Kunde seine Vergütungsforderung gegen den Dritten in Höhe des Faktura-Endbetrags der Vorbehaltsware schon jetzt an SMD ab.
4. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Zugriffe Dritter (Pfändung, Insolvenzantrag) sind SMD unverzüglich anzuzeigen.
5. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten kann SMD nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt SMD auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

§ 34 Gewährleistung bei Neuware

1. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für
   • Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
   • Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch SMD, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
   • Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie,
   • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
   • Ansprüche wegen Rechtsmängeln nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB),
   • Ansprüche aus §§ 445a, 445b, 478 BGB bei Weiterveräußerung an Verbraucher; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen. Der Nacherfüllungsanspruch und die daraus folgenden Schadensersatzansprüche verjähren einheitlich nach dieser Regelung.
2. Bei Mängeln leistet SMD nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache; berechtigte Interessen des Kunden berücksichtigt SMD. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, soweit sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt (§ 440 S. 2 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert SMD sie, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 6.
3. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz von SMD. Der Kunde stellt die Ware dort bereit; SMD trägt die hierfür erforderlichen Transportkosten von der Niederlassung des Kunden oder dem vereinbarten Lieferort aus sowie die übrigen zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (§ 439 Abs. 2 BGB). Mehrkosten, die daraus entstehen, dass sich die Ware an einem anderen Ort befindet, trägt der Kunde.
4. Keine Mängelansprüche bestehen, soweit der Mangel auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder Eingriffen des Kunden oder Dritter beruht und nicht bereits bei Gefahrübergang vorlag. Abweichungen, die auf Produktänderungen des Herstellers beruhen und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen, sind kein Mangel, soweit keine abweichende Beschaffenheit vereinbart ist.
5. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind vorrangig die Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von SMD. Angaben des Herstellers in Datenblättern, Katalogen und Werbung beschreiben die übliche Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB); SMD ist an sie nicht gebunden, soweit SMD sie weder kannte noch kennen musste, sie bei Vertragsschluss berichtigt waren oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Garantien im Sinne des § 443 BGB übernimmt SMD nur, wenn sie in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind.
6. Mitgelieferte Software wird nach den Lizenzbedingungen des Herstellers überlassen; SMD räumt keine weitergehenden Rechte ein. Der Betrieb von Funkanlagen setzt eine Frequenzzuteilung voraus, die der Kunde einholt. Die Erfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Exportkontrollvorschriften entgegenstehen; der Kunde beachtet bei Weiterveräußerung die einschlägigen Exportvorschriften.
7. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, kann SMD nach Fristsetzung Lagerkosten von 0,5 % des Netto-Warenwerts je angefangene Woche, höchstens 5 %, verlangen; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

§ 35 Gewährleistung bei Gebrauchtware

1. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) verkauft, sofern nicht ausdrücklich eine Beschaffenheit vereinbart oder eine Garantie übernommen wurde. Der Zustand der Ware (Gebrauchsspuren, Betriebsstunden, bekannte Einschränkungen) wird im Angebot beschrieben. Lizenzen mitgelieferter Software sind nur übertragbar, soweit der Hersteller dies zulässt.
2. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch SMD, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder einer ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Vereinbarte Gewährleistungen für Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Ablieferung; § 34 Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
4. Der Kunde erwirbt Gebrauchtware zur eigenen gewerblichen Nutzung. Veräußert er sie an einen Verbraucher weiter, bleiben seine Rückgriffsrechte nach §§ 478, 445a Abs. 2 BGB unberührt; der Ausschluss nach Abs. 1 gilt insoweit nur, wenn im Angebot ein hierfür gewährter Preisnachlass ausgewiesen ist.

§ 36 Herstellergarantien, Garantieabwicklung

1. SMD übernimmt keine eigene Garantie. Vom Hersteller gewährte Garantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten; der Kunde kann sie direkt beim Hersteller geltend machen.
2. Übernimmt SMD auf Wunsch des Kunden die Abwicklung eines Garantiefalls gegenüber dem Hersteller, ist dies eine gesonderte Dienstleistung. Der Kunde erstattet SMD den Aufwand nach den jeweils gültigen Stundensätzen sowie Versand- und Prüfkosten. SMD teilt die voraussichtlichen Kosten vorab mit und holt bei Überschreitung um mehr als 15 % die Zustimmung des Kunden ein. Stellt sich heraus, dass ein Mangel vorliegt, für den SMD nach § 34 oder § 35 haftet, entfällt die Vergütung; die Abwicklung eines gesetzlichen Mängelanspruchs gegen SMD ist für den Kunden kostenfrei.
3. Im Fall des Abs. 2 trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Einsendung an den Hersteller; die Kosten der Rücksendung an den Kunden trägt SMD ohne Transportversicherung.
4. Soweit SMD Hersteller im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist, übernimmt der Kunde als gewerblicher Endnutzer gemäß § 19 Abs. 3 S. 3 ElektroG die Entsorgung der Altgeräte auf eigene Kosten und verpflichtet Dritte, an die er weiterveräußert, entsprechend. SMD informiert auf Anfrage über Rückgabemöglichkeiten.

F. Schlussbestimmungen

§ 37 Referenznennung

1. SMD darf nach Abschluss des Auftrags den Namen des Kunden und die Art der erbrachten Leistung in Textform als Referenz nennen und hierfür eigene Fotos und Videos der eingesetzten Technik verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit in Textform möglich; SMD entfernt die Referenz binnen 14 Tagen aus Online-Medien; bereits produzierte Druckmaterialien dürfen aufgebraucht werden.
2. Abs. 1 gilt nicht, wenn SMD als Nachunternehmer des Kunden tätig war oder Vertraulichkeit vereinbart ist.
3. Die Verwendung von Logos oder Marken des Kunden, die Veröffentlichung erkennbarer Personen, von Inhalten Dritter (Bühnenbild, Bildschirminhalte, Programm) sowie von Betriebsgeheimnissen bedarf einer gesonderten Zustimmung; Einwilligungen abgebildeter Personen holt SMD selbst ein.

§ 38 Datenschutz

SMD verarbeitet personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Kunden zur Anbahnung, Durchführung und Abrechnung des Vertrags. Die Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO sind unter www.smd-vt.de/datenschutz abrufbar und werden auf Wunsch in Textform übermittelt.

§ 39 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Show + Media Design e.K. · Stand 31.10.2026. Frühere Fassungen auf Anfrage oder unter /agb/archiv.